3. Schutzrechte

Der Gründer sollte sich rechtzeitig über die verschiedenen Schutzrechte informieren, die für die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes bereitstehen:

a. Markenschutz

Prinzipiell besteht die Möglichkeit, für Waren und Dienstleistungen Markenschutz beim Deutschen Marken- und Patentamt in München zu beantragen. Als Marke kann man sowohl Namen als auch Bilder, Symbole, Formen oder Zahlen schützen lassen. Jedem Antrag sollte jedoch eine Markenrecherche sowie eine umfassende juristische Auswertung dieser Recherche vorangehen.

b. Urheberrecht

Urheberrechtlichen Schutz genießen literarische, künstlerische und wissenschaftliche Werke wie etwa Texte, Bilder oder Filme. Das Urheberrechtsgesetz räumt sowohl Computerprogrammen als auch Datenbanken gesonderten Schutz ein und spielt deshalb im Bereich der Informatik eine besonders wichtige Rolle.

c. Patentverfahren

Als Patent lassen sich in Deutschland technische Gegenstände, chemische Erzeugnisse und Herstellungsverfahren anmelden. Nicht patentfähig sind ästhetische Formschöpfungen und reine EDV-Programme (Software), wobei die Patentfähigkeit von Software seit einiger Zeit lebhaft diskutiert wird.

d. Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Billiger und schneller als das Patent kann ein sogenanntes Gebrauchsmuster erlangt werden. Gebrauchsmusterschutz besteht für technische Erfindungen und chemische Erzeugnisse, nicht jedoch für Herstellungsverfahren.

Das Geschmacksmuster ist als gewerbliches Schutzrecht speziell für die "ästhetische" Gestaltung von Produkten geschaffen worden. Grundsätzlich läßt sich das Design aller Erzeugnisse schützen.